Erklärung des Antragstellers/Zuwendungsempfängers zum Gesetz zur Durchsetzung des Mindestlohnes in Bremen

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Firma/Name
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Bezeichnung
□ Antrag* □ Bescheid* vom/Aktenzeichen	Text einfügen	/Text einfügen
*Zutreffendes bitte ankreuzen	Datum	Aktenzeichen

Nach dem am 01.09.2012 in Kraft getretenen Landesmindestlohngesetz gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Gemeinden Bremen und Bremerhaven sowie Einrichtungen im Sinne von § 4 Landesmindestlohngesetz Zuwendungen gemäß § 23 der bremischen Landeshaushaltsordnung (LHO) nur, wenn sich die Zuwendungsempfänger/innen verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den jeweils aktuellen festgelegten Mindestlohn – zurzeit ein Entgelt von 8,84 Euro brutto je Stunde – zu zahlen.

Dementsprechend verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens ein Entgelt von 8,84 Euro (brutto) je Stunde zu zahlen. Dies gilt auch für Aushilfen (Studenten) und geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Verträge).

Soweit zutreffend:

Der folgende Tarifvertrag kommt für die Beschäftigungsverhältnisse zur Anwendung:

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Titel/Beschreibung

Uns ist bekannt, dass sämtliche Angaben im Antrag und in den Anlagen subventionserhebliche Tatbestände im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch beinhalten und alle Tatsachen, die der Bewilligung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind, der Zuwendungsstelle unverzüglich mitzuteilen sind.

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Zuwendungsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gem. § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Diesbezüglich wird auf die besonderen Offenbarungspflichten nach § 3 Subventionsgesetz hingewiesen.

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Datum/rechtsverbindliche Unterschrift mit Firmenstempel

Die hier erklärten Tatsachen sind wesentliche Fördervoraussetzungen. Bei unrichtigen Angaben behält sich die Bewilligungsbehörde entsprechende Maßnahmen - einschließlich nachträglichem Widerruf des Zuwendungsbescheides – vor.